Nicht beabsichtigt

Vor einiger Zeit war hier im Blog anlässlich einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von europäischen Bemühungen die Rede, die Erfassung von Daten über „Radikale“ voranzutreiben. Damit sind nach einer Schlussfolgerung des Europäischen Rates nicht zuletzt „Extreme Linke“ und „Globalisierungskritiker“ gemeint. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Sie beabsichtige nicht, das „Instrument zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU“ in Deutschland einzusetzen. Es bestehe „Einvernehmen“ in der Koalition, dass für einen Einsatz „keine Notwendigkeit“ bestehe. (tos)

Streit über Campus-Maut

Die Abschaffung von Studiengebühren zum Auftakt rot-rot-grüner Kooperationen auf Landesebene ist fast schon eine kleine Tradition. In Hessen kippten SPD, Grüne und Linke die Campus-Maut im Sommer 2008 gegen den damaligen Minderheits-Ministerpräsidenten Roland Koch. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren vorgelegt – und auch sie rechnet mit Unterstützung der Linken. Der allerdings geht die Koalitionsinitiative nicht weit, besser gesagt: nicht schnell genug.

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Nach der Sommerpause

Die politische Ferienzeit geht ihrem Ende entgegen – auch für die Linkspartei. In der Tageszeitung wird heute über ein Papier von vier als „Pragmatikern“ bezeichneten Linkspolitikern berichtet, mit der die Debatte über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm wieder aufgenommen werden solle. Und die Süddeutsche blickt voraus auf ein Treffen von Linkenspitze und Landesvorsitzenden am kommenden Montag, bei dem es um politische Konzepte gehen soll – mehrere Landesvorsitzende, heißt es, würden allerdings auch eine nochmalige Debatte über die Bezüge von Klaus Ernst verlangen.

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Bahn-Wahl im Südwesten

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Frühjahr
wird kein Urnengang sein wie jeder andere. Absehbar ist, dass der Wahlkampf stark von den Auseinandersetzungen um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 überlagert wird. Die Proteste in Stuttgart scheinen mehr als ein spätsommerliches Strohfeuer zu sein. Was politisch daraus folgen könnte, darauf gibt eine Forsa-Umfrage einen Vorgeschmack:

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Lafontaines “Reformer”

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben. Oskar Lafontaine lobt darin die neue Doppelspitze, kritisiert die einseitige Berichterstattung und mancherlei Kampagne in den Medien und mahnt seine Genossen: „Wir machen aber auch Fehler. Wir sollten uns nicht überflüssige interne Debatten liefern, sondern die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen.“ Dass die Linke zurzeit nicht recht vorankomme (bei Forsa erstmals seit einem Jahr wieder einstellig, insgesamt leicht zurückgehende Umfragetendenz), führt der Saarländer dabei unter anderem darauf zurück, „dass einige wenige unserer Mitglieder die Partei oder unsere führenden Politiker regelmäßig öffentlich kritisieren, statt mit inhaltlichen Vorschlägen zu glänzen, die unsere Wähler überzeugen würden“. Einige Mitglieder?

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Ostermanns Akten

Das Saarland hätte letztes Jahr Politgeschichte schreiben können:
wenn sich nach der Landtagswahl vor ziemlich genau einem Jahr SPD, Linke und Grüne zu einer Koalition durchgerungen, damit ein neues Regierungsmodell kreiert hätten und die Linke erstmals in einem westlichen Bundesland in Regierungsverantwortung gekommen wäre.  Hätte, wäre, könnte – es kam anders. Ebenfalls erstmalig einigten sich CDU, FDP und Grüne auf eine Jamaika-Koalition. Die Grünen, die in beiden Verhandlungsrunden dabei waren, konnten einen hohen Preis aushandeln und spielten Zünglein an der Waage. Allerdings hat das Ganze ein Nachspiel: Ein Untersuchungsausschuss soll schon seit Monaten eine “unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach der Landtagswahl 2009″ beleuchten.

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Beim dritten Versuch

Drei Versuche, zwei Jahre – für Lucy Redler war es ein weiter Weg in
die Linke. Mehrfach hatten die heute 31-Jährige und ihre Mitstreiter aus der Bundesleitung der Sozialistischen Alternative in der Vergangenheit bereits versucht, in die Partei einzutreten (etwa hier und hier). Doch gewichtige Männer aus alten WASG-Tagen hatten der Berliner Rebellin die Konkurrenzkandidatur von 2006 nicht verziehen. Schiedskommissionen der fusionierten Partei wurden bemüht, Linke verschiedener Strömungen und Landesverbände warben für ihre Mitgliedschaft (etwa hier und hier). Und doch wurde die Angelegenheit zur Hängepartie, die erst jetzt ein Ende fand: Redler sowie Sascha Stanicic und Holger Dröge sind in den Bezirksverband Berlin-Neukölln aufgenommen worden.

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Protest extrem

Neues aus der Extremistenrubrik: Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen von “Extremisten” unterwandert zu werden. Behauptet jedenfalls der baden-württembergische Verfassungschutz. Dessen Vizepräsident Frank Dittrich erzählte dem Focus, dass die DKP, die MLPD und die Linke versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren, “die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System  zu verbinden”. Bild brachte die Verschwörungstheorie wie immer etwas griffiger auf den Punkt. Zwar versuchen bekanntlich alle Parteien, irgendwelche Unzufriedenheiten in der Bevölkerung “aufzunehmen” und für sich zu nutzen, aber wenn Extremisten das tun, ist es natürlich ganz gefährlich.

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Rot tagt grün

Umwelt- und energiepolitisch trauen viele der Linken wenig zu. In Kompetenz-Umfragen landet die Partei meist abgeschlagen auf dem letzten Platz, während die grüne Konkurrenz weit vorne liegt. Der Abstand ist in diesen Politikbereichen auch weit größer als etwa beim Thema soziale Gerechtigkeit, wo die Linke knapp besser als die Grünen abschneidet. Wie das in Zahlen aussieht, konnte man sich zuletzt im Juli bei Forsa anschauen. Auch in Sachen Atomausstieg ergibt sich ein zwiespältiges Bild: Die Linke fordert “die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen“ – aber mehr als ein Drittel ihrer Sympathisanten sprachen sich vor einem Jahr in einer Umfrage dagegen aus, vor kurzem erklärten in einer anderen Studie 79 Prozent der Linken-Anhänger, die Atomenergie sei vorläufig unverzichtbar. Bei den Grünen waren die „Abweichler“ in der Anhängerschaft weit weniger zahlreich. Das wird Gründe haben, die womöglich auch in der mangelnden Sichtbarkeit der zweifellos vorhandenen energie- und umweltpolitischen Expertise liegen. Aber sicher nicht nur daran. „Wir müssen zunächst einmal unsere eigenen Defizite aufarbeiten“, hat jetzt der umweltpolitische Sprecher der Bremer Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Jungen Welt erklärt. Eine Gelegenheit dazu soll eine groß angelegte Energiekonferenz in dieser Woche in Hamburg bieten.

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Vier Prozent hinter Kohl

Während der Zirkus Sarrazin die öffentliche Aufmerksamkeit ursupiert, haben die Sozialdemokraten ihren Leitantrag für den Parteitag Ende September beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Beteiligung von besser Verdienenden an der Finanzierung des Gemeinwesens. Die Liberalen halten schon das für „obszön“, die Linksfraktionsvize Bartsch hingegen meint, die SPD korrigiere „eigene Fehler“ und bewege sich in die richtige Richtung. Auch Linkenchefin Lötzsch bescheinigte der SPD, sie habe dazugelernt. Gemeint ist u.a. die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, in Wahrheit allenfalls ein kleiner Schritt. Die Linkspartei selbst will deutlich mehr und auch der SPD-Linken geht die Gabrielsche Korrektur nicht weit genug.

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Koch-Appell ohne Linke

Das hessische Fernsehen überträgt live: Montagabend wird Ministerpräsident Roland Koch verabschiedet, bevor sein Nachfolger Volker Bouffier die Regierungsgeschäfte übernimmt. Koch genehmigt sich bei seinem freiwilligen Ausstieg aus der Politik einen Abschied mit Pauken und Trompeten: Das Bundeswehr-Heeresmusikkorps 2 spielt, es gibt uniformierte Fackelträger und auch eine Abordnung der US-Army. Für die Linksfraktion im hessischen Landtag Grund genug, die Einladung zum Zapfenstreich abzulehnen.

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Neuwahl im Nordwesten

Einerseits stößt das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichtes bei der Linken auf Zustimmung. Deren Landtagsfraktion hatte – wie andere auch – die Sitzzuteilung nach den Wahlen vom Herbst 2009 kritisiert und Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die Richter erklärten das Wahlgesetzt nun für in Teilen verfassungswidrig und forderten eine Änderung bis Ende Mai 2011. „Überdies“, so das Gericht, habe man „die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt“. An dieser Stelle beginnt das andererseits: Denn das Gericht ordnete Neuwahlen erst bis Ende September 2012 an. Die Linke aber hatte, wie auch die Grünen, einen schnellstmöglichen Urnengang gefordert. Schwarz-Gelb wird die Neuwahl nun allerdings so weit wie möglich hinauszögern. Kleiner Trost: Der neue Vorstand, den die Nordwest-Linke im Herbst küren wird, hat so mehr Zeit, die Partei darauf vorzubereiten.

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Zur Programmdebatte

Die Sozialistische Linke hat eine Broschüre zur Programmdebatte vorgelegt. Die eher kurzen Texte zu Themen wie Öffentliches Eigentum, Wachstum und Ökologie und zur NATO sollen dabei nicht die „offizielle Meinung“ der Strömung widerspiegeln, sondern die Ideen hinter zentralen Passagen des Entwurfs erläutern und zum Widerspruch einladen. Dabei bezieht sich das Bändchen auf eine Reihe von in der Partei umstrittenen Punkten. So heißt es in einem Text zur Erwerbsarbeit, das Bedingungslose Grundeinkommen „löst die Probleme der Arbeitsgesellschaft nicht“. Die Forderung helfe „nicht weiter, sondern lenkt nur ab“ von Forderungen und Kämpfen, „um die es tatsächlich geht“. Auch werden die verschiedenen Meinungen angesprochen, die mit Blick auf die Frage existieren, ob sich Wirtschaftswachstum und Ökologie vertragen. Die Antwort in der SL-Broschüre: „Wir denken nicht, dass weniger Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mehr Ökologie oder weniger Kapitalismus bedeutet.“ Neben einer bereits im Juli veröffentlichten Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf enthält die Broschüre auch noch einmal die inzwischen häufiger zitierte Rede von Oskar Lafontaine, die der ehemalige Vorsitzende im Januar gehalten hat. (vk)

Front gegen Sarrazin

Eines muss man Thilo Sarrazin lassen: Das Marketing für sein Montag
erscheinendes Buch Deutschland schafft sich ab läuft bestens. Der Mann ist in den Schlagzeilen, und jeden Tag liefert der Bundesbanker ein neues Provokationshäppchen, über das sich die politische Öffentlichkeit zu recht aufregt. Mancher hatte ja schon vorgeschlagen, Sarrazin einfach zu ignorieren. Aber ganz im Gegenteil ballt sich nun eine ziemlich breite Protestfront zusammen, nachdem der einstige SPD-Politiker seinen bisherigen Thesen auch noch die von speziellen jüdischen, baskischen und sonstigen Genen hinzufügte, von denen angeblich der Bildungsstand und die Leistungsbereitschaft bestimmter Bevölkerungsgruppen abhängen. Linksparteivize Katja Kipping hat deshalb ein eine parteiübergreifende Initiative des Bundestages vorgeschlagen, mit der Sarrazin zum Rücktritt aufgefordert werden soll – oder Bundesbankvorstand, Bundesregierung und Bundespräsident zu seiner Abberufung, falls der Delinquent hartnäckig bleibt.

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Parteitag in Hessen

Die hessische Linke hat ihre Doppelspitze bestätigt. Auf einem
Parteitag erhielt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz knapp 73 Prozent, Ulrich Wilken rund 68 Prozent. Beide kamen damit auf klar bessere Ergebnisse als bei ihrer ersten Wahl im vergangenen Jahr 2008 bzw. 2009. Im Zentrum des Delegiertentreffens in Langenselbold stand die Kommunalpolitik. Im März 2011 wählen die Hessen ihre Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Kreistage. Die Linke will „eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik“, heißt es in den vom Parteitag mit breiter Mehrheit verabschiedeten Eckpunkten. „Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus.“

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