Fortschritt wohin?

„Erstmals trafen Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei zusammen, um über die Chancen für Rot-Rot-Grün zu debattieren“, heißt es in der Ankündigung eines Audiomitschnitts auf freitag.de. Und selbst wenn man das Gefühl hat, hier werde ein wenig übertrieben, so geschieht dies doch zum Zwecke der Erkenntnisverbreitung. Mindestens aber der Dokumentation: „Fortschritt jetzt! Wie sieht die Alternative zur schwarz-gelben Orientierungslosigkeit aus?“ Unter dieser Überschrift hatte das Progressive Zentrum Ende Februar zur Diskussion geladen – und Grünen-Chef Cem Özdemir, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Stefan Liebich von der Linksfraktion, Böll-Stifungs-Chef Ralf Fücks und der Brandenburger Sozial-Staatssekretär Wolfgang Schroeder kamen. Frank-Walter Steinmeier hielt die Einführungsrede. Ob „Fortschritt“ ausreicht, wenn man vorankommen will, bleibt, weil über die Richtung ja erst einmal wenig gesagt ist, offen. Was die Genannten meinen, kann man jetzt nachhören. Mitschnitte der Podiumsdiskussion und einiger Reden finden sich hier und hier. Einen längeren Bericht über die Veranstaltung gab es bei der Zeit, einen kürzeren kann man unter der Überschrift „Rot-Rot-Grüne Annäherung schwierig“ hier nachlesen. (tos)

Kommunizierende Röhren

Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit Wochen schwelenden Affäre Hillenberg entstanden ist. Die Konsequenzen kamen scheibchenweise: Der Bauunternehmer Ralf Hillenberg zog sich aus dem Bauausschuss zurück, wurde unter dem Druck des öffentlichen Aufsehens von seiner Fraktion schließlich auch zur Niederlegung des Mandats aufgefordert, überlegte, zauderte – und verließ am Dienstagabend die Fraktion. Er bleibt als Fraktionsloser im Berliner Parlament. Mit dieser Möglichkeit – und der damit auf eine Stimme schrumpfenden Mehrheit der Koalition aus SPD und Linkspartei – musste die Berliner SPD-Führung rechnen. Allerdings erklärt sich die Gelassenheit, mit der SPD-Fraktionschef Michael Müller in Interviews ungeachtet gehässiger CDU-Kommentare erläuterte, dass man auch mit dem knappsten Vorsprung regieren könne, aus einem Schachzug, der am Dienstagmorgen die Öffentlichkeit überraschte: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael-Lehmann wechselt zur SPD. Einer weniger für die Opposition, einer mehr für die Koalition. Alte Verhältnisse wieder hergestellt. Wieder einmal.

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Ulrich droht mit Rücktritt

Vor der Klausur des Vorstandes der rheinland-pfälzischen Linken gerät
der Landesverband in schwere See: Parteichef Alexander Ulrich droht Medienberichten zufolge mit Rücktritt. „In den letzten Tagen sind Dinge geschehen, die ich als Landesvorsitzender in dieser Form nicht mittragen kann“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert. Es geht offenbar um den Kreisverband Ludwigshafen und den Trierer Stadtrat. Dort war Ulrichs Bundestagskollegin Katrin Werner Anfang der Woche wegen Streitigkeiten mit dem Fraktionsvorsitzenden Johannes Verbeek aus der Fraktion ausgetreten. Die Trier Linke hat ihren Fraktionsstatus im Stadtrat und damit die Ausschusssitze verloren. Hintergründe über das „zerrüttete Verhältnis“ der beiden kann man im Trierer Blog 16 vor nachlesen.

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Vier Punkte zur Beachtung

Die Blätter für Deutsche und Internationale Politik haben dem „Blick
in den Abgrund“ hinterhergeschaut, von dem der sachsen-anhaltische Linkenchef Matthias Höhn nach der langen Nacht des Kompromisses zur Lafontaines-Nachfolge sprach. Die eigentlichen Ursachen für die parteiinternen Konflikte sieht Albert Scharenberg in seinem Beitrag „in den Widersprüchen zwischen Interessenpartei (West) und Volkspartei (Ost)“ – und er hat sicher recht, wenn er schreibt, dass es „alles andere als einfach werden“ wird, diese beizulegen. Aber was heißt beilegen? Die Sprengkraft ist ja auch Triebmittel, sie darf nur eben nicht in die Lagerbildung führen, sondern das ganze Gefährt nach vorne bringen. Wo dieses „vorne“ ist, wird immer zur Diskussion stehen müssen. Wäre das Grundsatzprogramm, von dem jetzt viel erwartet wird, der Endpunkt der Debatte, es wäre zugleich der Grabstein der Partei. Scharenberg hat vier Punkte vorgeschlagen, die bei der Diskussion beachtet werden sollten.

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Von der FDP zu Rot-Rot

Die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus ändern sich erneut – dieses Mal zu Gunsten der rot-roten Koalition. Dabei kommt der Zuwachs ausgerechnet aus der FDP. Der Sozialpolitiker Rainer-Michael Lehmann hat die liberale Fraktion verlassen und zugleich erklärt, sich der SPD anschließen zu wollen. Begründung: die zunehmende „soziale Kälte“ in der FDP. Der 49-Jährige wolle die Angriffe der Partei auf den Sozialstaat nicht länger mittragen. Lehmann stammt aus dem Ostteil der Stadt und hat bis 1989 als Schriftsetzer beim Neuen Deutschland gearbeitet – heute die der Linkspartei nahestehende Zeitung. Der ehemalige Bürgerberater ist kein ein Hinterbänkler: Seit 1994 sitzt er im Landesvorstand der Hauptstadt-FDP. 2001 zog er ins Abgeordnetenhaus ein, amtierte dort als liberaler Fraktionsvize und war zuletzt Sprecher für Soziales. Lehmann hat nun die Konsequenz daraus gezogen, dass man in dieser Funktion bei den Liberalen zur Zeit wenig zu sagen hat. (vk)

Der große Bruder

“In einer Zeit, in der viele ’seriöse’ Medien sich mit vom Promi-Kult beseelten, journalistischen Eintagsfliegen, der redaktionellen Bearbeitung von Presseerklärungen und haus-internem Tratsch beschäftigen, während die Welt der Wissenschaft damit zu kämpfen hat, die schlimmsten Auswirkungen der durch den Finanzierungsdruck entstehenden Überproduktion und karrieristischen Verfolgung von Modetrends abzufedern; in einer Zeit, in der sich nationale wie internationale Politik darauf zu beschränken scheinen, den Imperativen ‘des Marktes’ zu huldigen und PR-Pannen zu vermeiden, brauchen wir mehr denn je eine Plattform wie die NLR.” Der New Left Review zum 50. Geburtstag. Eine Gratulation auf freitag.de

Etwas von Notbremse

Besonders viele Reaktionen hat der Mitgliederentscheid am Tag nach seiner Präsentation nicht ausgelöst: Im Neuen Deutschland hält Uwe Kalbe die Urabstimmung „vielleicht“ für einen Befreiungsschlag, „doch sie ist noch nicht die Lösung der Krise“. Offen sei auch, „ob die Mitglieder ihre Befragung als wirkliche Beteiligung empfinden. Denn das sollten sie – ihr Unbehagen darüber, quasi zum Zuschauer der eigenen Partei degradiert zu sein, macht ja einen Teil des Problems aus.“ In der Frankfurter Rundschau sieht Chefredaktionsmitglied Stephan Hebel die Linkspartei „immer noch gespalten“ – eine Tatsache, die sich auch durch eine Urabstimmung nicht aus der Welt schaffen lasse. Der Mitgliederentscheid habe „auch etwas von Notbremse. Die Einbindung der Basis soll verhindern, dass die Wahl der neuen Führung beim Parteitag in einer quälenden Satzungsdebatte untergeht.“ Edith Bartelmus-Scholich von „scharf-links.de“ begrüßt den ersten Mitgliederentscheid der neu gegründeten Linkspartei – hält aber einiges für „diskussionswürdig“. Etwa, „ob die Urabstimmung zur Führungsstruktur hier als ein Instrument der Linksparteieliten eingesetzt wird“. Auch wäre es ihrer Meinung nach besser gewesen, auch über „die personelle Besetzung der Doppelspitze abstimmen zu lassen“. (vk)

Vier Fragen, zwei Voten

Am Montagmorgen ist die Initiative von neun Landesverbänden der
Linken für einen Mitgliederentscheid in Berlin vorgestellt worden. Danach stimmt die Basis einerseits über drei zwei Satzungsfragen und andererseits über den Vorschlag ab, bis Ende 2011 eine Urwahl über das neue Programm stattfinden zu lassen. Der Brandenburger Linken-Chef betonte bei der Präsentation, es handele sich um die erste gemeinsame Initiative von Ost- und West-Landesverbänden seit Gründung der gemeinsamen Partei. Zugleich äußerte sich Thomas Nord zu den Differenzen: Diese würden zwar bisweilen auch die nominierten Personen betreffen, drehten sich im Wesentlichen aber um die Strukturfragen. Berlins Linken-Vorsitzender Klaus Lederer sagte, diese Diskussion sei bisher an der Basis vorbei geführt worden, was bei den Mitgliedern seines Landesverbandes zu einer gewissen Verärgerung und Demotivation geführt habe. Lederer zufolge besteht zwar die theoretische Möglichkeit, dass sich die Basis gegen den Vorschlag entscheide – dann sei aber noch Zeit, vor dem Rostocker Parteitag darauf zu reagieren. Man rechne damit, noch im April zu einem Ergebnis zu kommen. Über die konkrete Gestaltung des Mitgliederentscheids, so Nord, habe es eine längere Diskussion gegeben. Dabei wurden auch andere Varianten, etwa eine Einzelabstimmung aller vier Punkte erörtert. Man habe sich schließlich jedoch auf die einen Antrag verständigt, der zwar vier Einzelfragen betrifft, zu denen die Basis aber nur zwei Einzelvoten abgeben kann.

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Matschie-SPD bleibt zerrissen

Eigentlich wollte Christoph Matschie am Wochenende die Versöhnung
der Thüringer SPD zelebrieren. Gelungen ist ihm das nicht – der Landesverband bleibt weiter zerstritten, wenn nicht sogar gespalten, wie die Ergebnisse der Vorstandswahl zeigen. Offenbar sitzen die Differenzen über den Umgang mit der Linkspartei vor und nach der Landtagswahl 2009 viel zu tief, als dass sie in ein paar Monaten und mit ein paar pastoralen Worten und Gesten überwunden werden könnten.

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Kosmetische Korrekturen

Die umstrittene Lehrerfortbildung in der Hallenser Gedenkstätte
Roter Ochse zum Diktaturenvergleich kann trotz Protesten stattfinden. Nach heftiger Kritik am Konzept der Veranstaltung, vor allem an einer einseitigen Betrachtung der DDR und der damit verbundenen tendenziellen Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus war, das Kuratorium des Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dort wurden Änderungen im Veranstaltungsprogramm verabredet – dennoch ging die Abstimmung für das Stattfinden des Wochenendseminars Mitte März äußerst knapp aus. Sechs Mitglieder des Kuratoriums stimmten dafür, fünf sind nach wie vor dagegen, namentlich Vertreter von Linkspartei und SPD.

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Wer rüttelt woran?

„Mitgliederentscheid gefährdet Linke-Doppelspitze“, hieß es am Freitagabend zur Ankündigung, die Parteibasis noch vor dem Parteitag im Mai über das künftige Führungsmodell abstimmen zu lassen. Heute „rüttelt“ die Basis immer noch am Personalvorschlag – jedenfalls in den Medien. „Das designierte Führungsduo der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, steht wieder in Frage“, heißt es. Einen konkreten Hinweis, dass aus dem Murren zählbare Ablehnung des Satzungsvorschlags werden kann, bleiben die Meldungen schuldig. Wenn man mal von der allgemeinen Anmerkung absieht, dass „insbesondere die Kandidatur Ernsts“ in der Partei „umstritten“ sei und die Doppelbesetzung der Geschäftsführung nicht uneingeschränkt Gefallen findet. Lötzsch und Ernst haben nun mitteilen müssen, die Urabstimmung sei „keine Gefahr“.

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Weimarer Zellteilung

Wenn die Linke eine Fraktion in einem Kommunalparlament hinzubekommt, ist das für sie normalerweise Anlass zur Freude. In diesem konkreten Falle aber nicht: In Weimar gibt es jetzt zwei linke Stadtrats-Fraktionen. Von der Fraktion der Linkspartei spaltete sich im November 2009 die Fraktion Neue Linke ab. Ein etwas kurioser Name, denn die eigentliche Linke als Vereinigung aus PDS und WASG ist ja auch noch relativ neu. Beide Gruppierungen haben nun jeweils vier Abgeordnete; das imponierende Abschneiden der Linkspartei bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 – 19,9 Prozent und damit Platz zwei nicht weit hinter der CDU – ist nicht mehr viel wert.

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Kampf ums Vermächtnis

Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar in einem Interview für das Neue Deutschland erklärt, die Debatte in der Linkspartei über die Regierungsbeteiligung in Berlin habe unter anderem dazu geführt, dass die Sparkasse nicht privatisiert wurde. Sollte offensichtlich heißen: Erst auf Betreiben und nach Einfluss der Bundespartei habe die Berliner Linke sich gegen den Verkauf der Landesbank an Private gewandt. Das sieht diese anders – und nun ist darüber ein Streit entbrannt, der über die Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung ausgetragen wird.

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Urabstimmung kommt

Die Basis der Linken wird noch vor dem Parteitag im Mai in einem Mitgliederentscheid darüber abstimmen ob es auch künftig eine Doppelspitze geben soll. Zeitungen berichten über eine entsprechende Verabredung von acht bzw. neun Landesverbänden – das in der Satzung festgelegte Quorum ist damit erreicht. Die Entscheidung sei am Freitag in Berlin gefallen, wo sich Vertreter aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein im Beisein der designierten Vorsitzenden getroffen haben. Die Landesverbände aus Sachsen-Anhalt, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben sich ebenfalls für eine Urabstimmung ausgesprochen. Der Antrag soll am Montag vorgestellt werden – und hat ganz unterschiedliche Interpretationen ausgelöst: Die Welt meint, damit gerate „der Plan in Gefahr, die Berlinerin Gesine Lötzsch und den Bayern Klaus Ernst als künftiges Führungsduo zu installieren“. Die Deutsche Presse-Agentur macht diesen Tenor zur Nachricht: „Mitgliederentscheid gefährdet Linke-Doppelspitze.“ Im Tagesspiegel heißt es dagegen, „das Risiko, dass das Personalpaket für die künftige Führung neu aufgeschnürt wird (…) sinkt somit“. (tos)

Robin Hood und die SPD

Debatten über den Mindestlohn sind, zumal wenn sie im Bundestag stattfinden, nicht unbedingt spannend. Im Prinzip ist die Aufstellung seit längerem bekannt: Die Linkspartei (hier) und die Grünen (hier) sind für gesetzliche Lohnuntergrenzen. Das schwarz-gelbe Lager ist gegen eine flächendeckende Regelung, weil dies angeblich Jobs gefährde. Und die Sozialdemokraten winden sich: Eigentlich sei man inzwischen ja auch davon überzeugt, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn helfe. Aber so, wie die Linkspartei das vorschlage, gehe es nun wirklich nicht. Das Argument des Abgeordneten Josip Juratovic am Freitag im Bundestag: Mit ihrer „Robin-Hood-Politik“ und der Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro innerhalb dieser Legislaturperiode gefährde die Linksfraktion ein sonst akzeptables Ziel. Tut sie das wirklich?

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